Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30 Steuergeheimnis / 6.2 Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs- oder Gerichtsverfahren in Steuersachen

Rz. 45

Ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen ist jedes Verfahren, das sich mit der Verwaltung der Steuern einschließlich der Steuervergütungen befasst. Dazu gehören insbesondere die zentralen Verfahren der Besteuerung wie das steuerliche Ermittlungsverfahren, das Erstattungs- und Vergütungsverfahren, die Außenprüfung, das Steueraufsichtsverfahren, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Aber auch Amts- und Rechtshilfe sowie ähnliche Hilfsverfahren gehören dazu. Dagegen betreffen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren und das Bußgeldverfahren nur mittelbar die Steuern. Sie mussten deshalb ausdrücklich in Buchst. b genannt werden.

Nicht zu den Verfahren in Steuersachen gehört die allgemeine Entwicklung für das Besteuerungsverfahren bestimmter IT-Verfahren (vgl. Rz. 44a). Zu den Verwaltungsverfahren in Steuersachen gehören dagegen auch die Verfahren, die die Prämien und Zulagen betreffen, da auf diese die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO anzuwenden sind.^[1] Für Besteuerungsverfahren, für die die AO nicht unmittelbar gilt, trifft auch Abs. 2 nicht unmittelbar zu. Zu den Verfahren in Steuersachen gehören auch die Teile, die im Auftrag der Behörde durch Privatpersonen erledigt werden.

Rz. 46

Das Rechnungsprüfungsverfahren, also das Verfahren der Rechnungshöfe und anderer mit der Rechnungsprüfung beauftragter Stellen und Amtsträger, die die Festsetzung und Erhebung der Steuern überprüfen, ist seit der Ergänzung in Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a durch das JStG 1996 ebenfalls ein Verfahren, aus dem personenbezogene Daten anderen Amtsträgern zur Kenntnis gelangen können, die sie dann ihrerseits nicht offenbaren und verwenden dürfen. Amtsträger können dabei insbesondere die Prüfungspersonen selbst und deren am...