Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben ... / 2.3 Hauptzollamt der Straf- oder Bußgeldsache (Abs. 3)

Rz. 14

Abs. 3 schafft neben der Tatbestandsverwirklichung und dem Unternehmensbetrieb eine zusätzliche örtliche Zuständigkeit. Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, ist demnach auch das für die Strafsache oder Bußgeldsache zuständige HZA örtlich zuständig. Die Zuständigkeit eines HZA für die Ermittlung einer Steuerstraftat ergibt sich aus §§ 388—390 AO, für die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten aus § 410 Abs. 1 Nr. 1 AO. Von der Befugnis nach §§ 387 Abs. 2, 409 S. 2 AO, durch Rechtsverordnung die sachliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden zu übertragen, wurde mit der HZAZustV Gebrauch gemacht. Mit der sachlichen Zuständigkeit bestimmter Hauptzollämter für die Ermittlung von Steuerstraftaten und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird zugleich die örtliche Zuständigkeit bestimmt. Abs. 3 ermöglicht, dass die Hauptzollämter mit zentralisierten Straf- und Bußgeldsachenstellen einen Vorgang zugleich in steuerlicher Hinsicht erledigen können, und trägt somit zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung bei.^[1] "Im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit" stehen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, wenn die Entstehung der Steuerschuld auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen ist.^[2]