Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 154 Kontenwahrheit

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 154 AO normiert allgemeine steuerliche Pflichten für die Mitwirkung im Besteuerungsverfahren. Eine entsprechende Bestimmung gab es zu Zeiten der Geltung der RAO in § 163 RAO, die darüber hinaus auch noch die Haftungsregelung des jetzigen § 72 AO beinhaltete.^[1] Die Vorschrift soll verhindern, dass die Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse durch die Verwendung falscher oder erdichteter Namen erschwert oder unmöglich wird.^[2] Die Legitimationspflicht nach § 154 Abs. 1 AO (Rz. 5ff.) und die Prüfungspflicht nach § 154 Abs. 2 AO (Rz. 17) sollen hierbei insbesondere die Durchsetzbarkeit des Steueranspruchs sichern.^[3] § 154 AO begründet eine selbstständige steuerliche Pflicht, die andere Identifizierungs- oder Registrierungspflichten – insbesondere solche nach dem Geldwäschegesetz – unberührt lässt.^[4]

Rz. 1a

Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016^[5] dahingehend ergänzt, dass in § 154 Abs. 2 S. 2 AO ein Verweis auf die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erfolgt.^[6] Dieser Verweis wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.6.2017, das umfangreiche Änderungen des Geldwäschegesetzes zur Folge hatte, geändert.^[7] Die letzten wesentlichen Ergänzungen der Bestimmungen haben sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 23.6.2017^[8] ergeben. Hierbei ist es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu einigen Änderungen gekommen, die auf Betreiben des Finanzausschusses erfolgt sind.^[9] Die Pflichten seitens der Verpflichteten wurden hierbei neu formuliert ...