Schwarz/Pahlke, AO § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 202 AO regelt nach seiner Überschrift Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts.

Abs. 1 S. 1 definiert den Begriff des Prüfungsberichts und schreibt vor, dass und in welcher Form dieser "ergeht". Abs. 1 S. 2 bestimmt den notwendigen Inhalt des Prüfungsberichts. Abs. 1 S. 3 lässt eine Ausnahme von der Notwendigkeit eines Prüfungsberichts für den Fall zu, dass die Außenprüfung zu keinen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen führt; in diesem Fall reicht es aus, wenn dies dem Stpfl. mitgeteilt wird. Abs. 1 S. 4 bestimmt, dass der Prüfungsbericht ggf. darauf hinzuweisen hat, dass Besteuerungsgrundlagen in einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO gesondert festgestellt wurden.

Abs. 2 räumt dem Stpfl. das Recht ein, die Übersendung des Prüfungsberichts vor dessen Auswertung zu beantragen und in angemessener Zeit dazu Stellung zu nehmen.

Abs. 3 schreibt für den Fall, dass der Erlass eines Teilabschlussbescheids nach § 180 Abs. 1a AO beabsichtigt ist, das vorherigen Ergehen eines Teilprüfungsberichts vor, für den Abs. 1 S. 2-4 und Abs. 2 entsprechend gelten.

1.2 Anwendungsbereich

Rz. 2

Abs. 1 findet auf alle Arten von Außenprüfungen Anwendung. Auch für abgekürzte Außenprüfungen schreibt das Gesetz die schriftliche oder elektronische Mitteilung der steuerlich erheblichen Prüfungsfeststellungen spätestens mit den Steuerbescheiden vor.^[1]

Abs. 2 gilt nicht für abgekürzte Außenprüfungen^[2] und nicht für Ermittlungsberichte der Steuerfahndung, da es sich hierbei nicht um Prüfungsberichte i. S. d. § 202 Abs. 1 AO handelt.^[3]

Der neu eingefügte Abs. 3 dürfte für abgekürzte Außenprüfungen keine praktische Bedeutung haben.

Die mit Wirkung vom 1.1.2023 vorgenommene Änderung des Abs. 1 S. 1 und 3 durch das DAC 7-Umsetzungsgesetz v. 20.12.2022^[4], mit der für den Prüfungsbericht und die Mitteilung de...