Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3510 / I. Anwendungsbereich

Lotte Thiel, Norbert Schneider

Rz. 2

VV 3510 gilt nur für die Beschwerdeverfahren (§§ 73 ff. PatG^{^[1]}) vor dem BPatG in den im Einzelnen aufgeführten Fällen. Dabei handelt es sich um:

Nr. 1

a)	Festsetzung der angemessenen Vergütung für die Benutzung einer Erfindung gemäß § 23 Abs. 4 PatG oder Anordnung der Zahlung der Vergütung an das Patentamt;
b)	Anordnung der Prüfstelle, das Patent für eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis darstellt, nicht zu veröffentlichen, bzw. die Aufhebung dieser Anordnung, § 50 Abs. 1 und 2 PatG;
c)	Zurückweisung der Anmeldung eines Patents bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents, §§ 61 Abs. 2, 73 PatG;

Nr. 2

a)	Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters, § 18 GebrMG oder
b)	Entscheidung über einen Löschungsantrag, § 18 GebrMG;

Nr. 3

a)	Entscheidung über die Anmeldung einer Marke, einen Widerspruch darüber, den Antrag auf Löschung einer Marke oder die Erinnerung gegen den Löschungsbeschluss, §§ 32 ff., 42 ff., 53 ff., 64, 66 MarkenG;
b)	Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung, §§ 130 Abs. 5, 133 MarkenG bzw. Zurückweisung eines Antrags auf Änderung der Spezifikation solcher, §§ 132, 133 MarkenG;

Nr. 4

a)	Zurückweisung der Anmeldung einer Topographie, § 4 Abs. 4 S. 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 2 GebrMG;
b)	Entscheidung über einen Löschungsantrag, § 4 Abs. 4 S. 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 2 GebrMG;

Nr. 5

Zurückweisung der Anmeldung eines Designs, oder der Entscheidung über einen Löschungsantrag nach § 36 DesignG oder über einen Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG, vgl. § 23 Abs. 4 DesignG;

Nr. 6

Beschwerden gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse, § 34 SortenSchG.

Rz. 3

Keine Anwendung findet die Vorschrift s...