Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1000 / 4. Nachgeben

Norbert Schneider

Rz. 64

Die Parteien müssen den Streit oder die Ungewissheit durch ein Nachgeben beseitigt haben. Ein gegenseitiges Nachgeben ist nicht mehr erforderlich (siehe Rdn 29 f.). Da Anerkenntnis und Verzicht jedoch nicht ausreichen, bleibt es dabei, dass ein Mindestmaß an Nachgeben erforderlich bleiben wird. Ein Nachgeben i.S.d. VV 1000 ist schon bei geringsten Zugeständnissen gegeben. An dieses Tatbestandsmerkmal sind keine hohen Voraussetzungen zu stellen. Jedes noch so geringe Opfer reicht aus.^{^[42]}

Rz. 65

Es ist auch nicht einmal erforderlich, dass die Parteien tatsächlich nachgegeben haben. Es genügt insoweit, wenn lediglich aus Sicht der Parteien ein Nachgeben vorliegt.

Beispiel: Der Kläger verlangt vom Beklagten Verzugszinsen auf die von ihm getätigten Verwendungen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte in Verzug geraten ist. Sie einigen sich schließlich darauf, dass die Hälfte der Zinsen gezahlt wird.

Beide Parteien haben aus ihrer Sicht nachgegeben. Dass seitens des Beklagten tatsächlich kein Nachgeben vorlag, weil er unabhängig vom Verzug nach § 256 BGB zur Zinszahlung verpflichtet war, ist unerheblich, da es auf die subjektive Sicht der Parteien ankommt.

Rz. 66

Das Nachgeben muss nicht darin liegen, dass die Parteien hinsichtlich desselben Gegenstandes von ihren Vorstellungen abrücken. Ein Nachgeben kann auch dann vorliegen, wenn jede Partei ihren Standpunkt hinsichtlich eines Teilgegenstandes voll durchsetzt.

Beispiel: Im Rahmen einer Unfallschadenregulierung macht der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung i.H.v. 500 EUR geltend sowie ein Schmerzensgeld i.H.v. 1.000 EUR. Der Versicherer erhebt Einwände gegen den Nutzungsausfall dem Grunde nach und gegen das Schmerzensgeld zur Höhe. Die Parteien einigen sich schließlich, dass das Schmerzensgeld in voller Höhe ...

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