Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Norbert Schneider

Gesetzestext

(1) ¹Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. ²Ist der Rechtsanwalt am 1. Juli 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, dieses Gesetz. ³§ 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Auf die Vereinbarung der Vergütung sind die Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwenden, wenn nach Absatz 1 die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte weiterhin anzuwenden und die Willenserklärungen beider Parteien nach dem 1. Juli 2004 abgegeben worden sind.

Rz. 1

Im Gegensatz zu der Vorschrift des § 60, der die Frage regelt, welche Fassung des RVG anzuwenden ist, regelt die Vorschrift des § 61, ob das RVG überhaupt anzuwenden ist oder ob noch die BRAGO gilt. In Anbetracht dessen, dass diese Übergangsfälle nach über 15 Jahren seit Inkrafttreten des RVG keine praktische Bedeutung mehr haben, wird von einer Kommentierung abgesehen und auf die 7. Auflage verwiesen. Im Übrigen können wegen der im Wesentlichen gleichlautenden Rechtsfolgen nach § 60 und § 61 die Ausführungen in der Kommentierung zu § 60 entsprechend herangezogen werden.

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