Sauer, SGB IX § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen / 2.4 Vorrang der §§ 9 bis 24 SGB IX (Abs. 2 Satz 1)

Siegfried Wurm

Rz. 20

Nach der Gesetzesbegründung zum BTHG (BT-Drs. 18/9522 S. 229) sind die Regelungen der §§ 9 bis 24 gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 vorrangig gegenüber anderen Leistungsgesetzen anzuwenden – und zwar unmittelbar und uneingeschränkt. Als andere Leistungsgesetze gelten das SGB III, V, VI, VII, VIII und XIV und die §§ 90 bis 150a SGB X (vgl. Rz. 5 ff. und Rz. 19).

Bei den §§ 9 bis 24 handelt es sich ausschließlich um verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie lassen die rein leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Leistungsgesetze – also die rehabilitationsträgerspezifischen Leistungsanspruchsvoraussetzungen, Leistungsumfänge und -inhalte (z. B. Höhe der Leistungen, Zuzahlungen, Eigenanteile, Festbeträge, Dauer) – unberührt (auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.12.2018, 12 A 3136/17).

Aufgrund der vorrangigen Beachtung des in § 9 bis 24 aufgeführten Verfahrensrechts haben alle Rehabilitationsträger (§ 6) bei der Bearbeitung von Anträgen auf Teilhabeleistungen (§ 5 Nr. 1., 2, 4 und 5) und während der Erbringung von Teilhabeleistungen u. a. die Verpflichtung,

rehabilitationsträgerübergreifend zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe sich eignen, die schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe des Betroffenen zu verbessern bzw. wieder herzustellen bzw. Pflegebedürftigkeit oder eine Erwerbsminderung zu vermeiden (§§ 9 bis 11).
den rehabilitationsträgerübergreifenden Rehabilitationsbedarf anhand bestimmter Maßnahmen und Instrumente zu erkennen und zu ermitteln (§§ 12 und 13).
die Regelungen zwecks Klärung des – im Verhältnis zum Leistungsberechtigten – zuständigen und damit "leistenden" Rehabilitationsträgers zu beachten (§ 14).
bei der Feststellung von Teilhabebedarfen, die ggf. von anderen Rehabilitationsträgern zu befriedigen sind, die in Betracht kommenden Träge...