Sauer, SGB III § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

1 Rechtsentwicklung/Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift wurde als § 220 mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ab 1.1.2004 neu eingefügt; die bis Ende 2003 unter diesem Paragraphen geführte Vorschrift ("Regelförderung") ist gleichzeitig aufgehoben worden. Die jetzige Fassung der Vorschrift resultiert aus Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854). Sie entspricht im Wesentlichen § 220 Abs. 1 und 2 a. F., Abs. 3 wurde aufgehoben. Die Vorschrift ist zum 1.4.2012 in Kraft getreten.

2 Rechtspraxis

2.1 Bemessungsgrundlage des Eingliederungszuschusses (Abs. 1)

Rz. 2

Abs. 1 bestimmt die Grundlage für die Bemessung des Eingliederungszuschusses. Unter Arbeitsentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt zu verstehen. Entscheidend ist der Arbeitsentgeltbegriff des § 14 SGB IV in Verbindung mit der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV).

Rz. 3

In Nr. 1 wird das förderungsfähige Arbeitsentgelt dahin gehend begrenzt, dass neben der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung auch tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelte nicht überstiegen werden dürfen. Entscheidend ist nicht das Arbeitsentgelt, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde. Abgestellt wird vielmehr auf das regelmäßig tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt (Utz, in: BeckOK, SGB III, § 91 Rz. 1). Zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören auch Gratifikationen oder Gewinnbeteiligungen, soweit sie regelmäßig anfallen. Auch Sachbezüge gehören zum Arbeitsentgelt. Darüber hinaus ist auch das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer in Zeiten ohne Arbeitsleistung, wie z. B. Urlaub, Krankheit, Mutterschutz, erhält (Winkler, in: Gagel, SGB III, § 91 Rz. 5)....