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Sauer, SGB III § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Un ... / 0 Rechtsentwicklung

Franz-Josef Sauer
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Rz. 1

Abs. 1 und 4 geändert, Abs. 5 zum 1.1.1998 eingefügt durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970); Abs. 5 zum 1.1.2002 geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes und der GewO v. 13.12.2001 (BGBl. I S. 3584); Abs. 1 geändert und ergänzt, Abs. 5 zum 1.8.2002 geändert durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787); zum 1.1.2004 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, Abs. 1 Satz 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 redaktionell geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848).

Zum 1.8.2004 wurden die Überschrift, Abs. 1 und 5 neu gefasst, Abs. 4 geändert und Abs. 6 angefügt durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung v. 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842). Zum 1.1.2005 Abs. 4 geändert durch das Zuwanderungsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950). Damit tritt die Verweisung auf den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes mit weiteren Ergänzungen in Kraft. Die Nichtigkeitserklärung des Zuwanderungsgesetzes v. 20.6.2002 (BGBl. I S. 1946) durch das BVerfG durch Beschluss v. 18.12.2002 (2 BvF 1/02) ist damit insoweit überholt (vgl. die Änderung zum 18.03.2005 durch das Aufenthaltsgesetz v. 14.03.2005 (BGBl. I S. 721).

Abs. 5 zum 31.12.2005 ergänzt durch das 5. SGB III-ÄndG v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3676).

Abs. 1, 4 und 6 der Vorschrift wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

Abs. 4 wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert.

Abs. 4 wurde durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v. 11.7.2019 (BGBl. I S. 1066) mit Wirkung zum 18.7.2019 geändert.

Abs. 4 wurde durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz v. 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307) mit Wirkung zum 1.3.2020 geändert.

Durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 1044) wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 1.1.2021 geändert.

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.5.2020 (BGBl. I S. 1248) wurde Abs. 5 mit Wirkung zum 1.1.2023 geändert.

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