Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 eingefügt worden. Abs. 6 zum 1.4.2004 ergänzt durch das Vierte G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954).

Abs. 3 und 4 zum 8.11.2006 geändert durch die Neunte ZustVO v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407).

Abs. 6 wurde mit Wirkung zum 28.10.2010 durch das Gesetz für verbesserte Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417) ergänzt.

Abs. 6 der Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt im Wesentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten (Rechte) des Verwaltungsrates.

Abs. 1 Satz 1 enthält den Grundsatz der Überwachung des Vorstandes. Die Möglichkeit nach Abs. 1 Satz 2, Prüfungen der Innenrevision zu verlangen oder Sachverständige mit Überwachungsaufgaben zu beauftragen, skizziert die Instrumente, die dem Verwaltungsrat für seine Überwachungsaufgaben vom Gesetzgeber an die Hand gegeben werden.

Rz. 3

Abs. 2 regelt die Wege, Auskunft vom Vorstand über die Geschäftsführung zu erhalten, unter besonderer Berücksichtigung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Körperschaften und den damit einhergehenden unterschiedlichen auch politischen Interessen. Im Grundsatz kann es schon genügen, wenn ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrates einen Bericht über die Geschäftsführung vom Vorstand verlangt.

Rz. 4

Abs. 3 ermächtigt dazu, über die Satzung Zustimmungsvorbehalte zu schaffen. Damit werden d...