Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 2.2.2 Lohnsteuer

Rz. 7

Steuerrechtliche Grundlagen für die Lohnsteuer sind die §§ 1, 1a, § 38a Abs. 4, §§ 38b, 39, 39e und § 39f EStG. Arbeitnehmer werden in Steuerklassen eingereiht, günstigere Steuerklassen hängen von unbeschränkter Einkommensteuerpflicht ab, die grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraussetzt. Ansonsten ist nur die Einreihung in die Lohnsteuerklasse I möglich. Für Staatsangehörige der EU bzw. des EWR gilt dies auf Antrag für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit Wohnsitz oder Aufenthalt in einem dieser Staaten. Die Lohnsteuer kann nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 direkt der dort näher bestimmten Lohnsteuertabelle entnommen werden. Eigenständige Berechnungen sind nicht erforderlich. Darin ist auch die Vorsorgepauschale nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. a bis c EStG und seit dem 1.1.2024 ein neu definierter Bestandteil für die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. e EStG eingearbeitet. Für die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, ist in den Steuerklassen I bis V ein Teilbetrag zur Vorsorgepauschale in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und den bundeseinheitlichen Beitragssatz, dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht, zu berücksichtigen; der Teilbetrag ist jedoch nur anzusetzen, soweit er zusammen mit den Teilbeträgen nach den Buchstaben b bis d einen Betrag in Höhe von 1.900,00 EUR nicht übersteigt. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich um redaktionelle Anpassungen aufgrund der Einfügung des Buchstabens e in § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG. Die Vorsorgepauschale ist Bestandteil des Programmablaufplans, der be...