Sauer, SGB II § 8 Erwerbsfähigkeit

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang ist jedoch Abs. 2 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 geändert worden. Dadurch wurde die Vorschrift auch geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift definiert Erwerbsfähigkeit, die nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Tatbestandsmerkmal bei der Bestimmung des für Leistungen nach dem SGB II berechtigten Personenkreises ist. Erwerbsfähigkeit ist entscheidendes Abgrenzungskriterium zugunsten eines eigenständigen Anspruches auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1) gegenüber Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Ohne Erwerbsfähigkeit ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II davon abhängig, dass die betroffene Person einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer anderen erwerbsfähigen Person angehört. Dann kann sie immerhin noch Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 erhalten. Sie enthält Komponenten aus dem Rentenrecht (vgl. § 43 SGB VI). Der rentenrechtliche und grundsicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit sind nach der Rechtsprechung nicht deckungsgleich. Das liegt an der sog. Arbeitsmarktrente bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes. Diese wird als "Erwerbsunfähigkeitsrente" (auf Zeit) gewährt, obwohl objektiv noch ein Restleistungsvermögen vorhanden ist, das Erwerbsfähigkeit ausweist.

Rz. 2a

Erwerbsfähig i. S. der Grundsi...