Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.5.2 Angemessene Wohnfläche und Wohnstandard

Rz. 178

Die Angemessenheit von Wohnkosten beginnt mit der Feststellung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern, wobei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist (Wohnungsgrößen nach § 10 WoFG, vgl. BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R), die durch Richtlinien der Bundesländer konkret festgelegt wird (z. B. für 5 Haushaltsmitglieder in Niedersachsen 95 m², für Ein-Personen-Haushalte meist ca. 45 bis 50 m²). Das bedeutet, dass sich die angemessene Wohnungsgröße nicht nach der im Vergleichsraum üblichen Wohnungsgröße richtet. Der Vergleichsmaßstab richtet sich aber an den räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Leistungsberechtigten aus. Aus dem Abstellen auf Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau folgt eine fehlende Übereinstimmung mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbaus, die in Kauf genommen wird. Zumindest steht nicht fest, dass eine Übereinstimmung der jeweils verfolgten Zwecke erreicht wird (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.5.2011, L 19 AS 2202/10). Dabei hat das LSG auf die Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, wonach die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche nach den Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau beantwortet werden könne, dabei sei an die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 WoBindG anzuknüpfen. Sind Ausführungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht vorhanden, muss auf andere Wohnungsbauförderungsbestimmungen zurückgegriffen werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 3.3.2011, L 5 AS 181/07). Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft; die Höhe der zu übernehmenden tatsäch...