Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft und wurde seitdem mehrfach geändert. Zuletzt wurden die Regelbedarfe zum 1.1.2026 durch die Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 – RBSFV 2026) v. 17.10.2025 (BGBl. I Nr. 243) fortgeschrieben.

Rz. 2

§ 20 legt als ein Herzstück im SGB II den Umfang der Leistungen für den Regelbedarf fest. Diese Leistung entspricht dem Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Leistung für den Regelbedarf hat soziokulturelle Existenzsicherungsfunktion. Referenzsystem ist die Sozialhilfe als ebenfalls bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung. Durch eine in der Vergangenheit zum 1.1.2016 vorgenommene sprachliche Anpassung des Abs. 1 und § 27 a SGB XII soll keine inhaltliche Veränderung verbunden gewesen sein. Die Leistung für den Regelbedarf bildet im Rahmen des Bürgergeldes zusammen mit weiteren Leistungen das "soziokulturelle" Existenzminimum der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab.

Für die Regelbedarfe und damit für die sozialen Mindestsicherungssysteme maßgeblich ist nicht die allgemeine Inflationsrate, sondern der spezielle regelbedarfsrelevante Preisindex nach den detaillierten Ergebnissen der Preisstatistik des Statistischen Bundesamtes ...