Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5.2.2 Einnahmen aus Sozialleistungen

Rz. 87

Einnahmen aus der Ausbildungsförderung sind unabhängig von ihrer Zweckbestimmung nach § 11 zu berücksichtigen. Zur Berufsausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld vgl. LSG Hessen, Urteil v. 9.3.2016, L 6 AS 379/15. Zuvor sind die Aufwendungen nach den Bestimmungen des § 11b abzusetzen. Seit dem 1.8.2016 sind Auszubildende nicht mehr grundsätzlich und generell von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen (vgl. § 7 Abs. 5 und 6). Nachgezahlte Ausbildungsförderung ist nach der Rechtsprechung des SG Augsburg (Urteil v. 31.5.2016, S 8 AS 416/16) nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie für eine Zeit des Leistungsausschlusses während des Bezuges von Grundsicherungsgeld zufließt. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung oder eine nach § 57 Abs. 1 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ist ein erhöhter Absetzbetrag für die Absetzungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 in Höhe von 520,00 EUR monatlich beim Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (vgl. ab 1.7.2023 § 11b Abs. 2b i.V. mit § 8 Abs. 1a SGB IV).

Rz. 88

Das BVerfG hat entschieden, dass die Berücksichtigung von Leistungen nach dem BAföG als bedarfsminderndes Einkommen beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss v. 7.7.2010, 1 BvR 2556/09). Aus dem Subsidiaritätsgrundsatz heraus ist auch nachvollziehbar, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass typischerweise die Mittel aus der Ausbildungsförderung vollständig zur Deckung des Lebensunterhaltes und der ausbildungsbezogenen Aufwendungen des Auszubildenden eingesetzt werden. Lediglich wenn die zur Deckung des Lebensunterhalts zu berücksichti...