Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Leitsatz

Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG durch § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

Normenkette

§ 24 Nr. 1, § 34, § 39b Abs. 3; § 52 Abs. 47 EStG 1999

Sachverhalt

Nun aber zu den Fällen. Wie in der Leitentscheidung hat auch hier das BVerfG die drei Richtervorlagen zu einer Entscheidung verbunden.

1. K im Ausgangsverfahren 2 BvL 1/03 war Arbeitnehmer. Sein Arbeitsverhältnis wurde auf Veranlassung des Arbeitgebers durch Aufhebungsvereinbarung von 24.07.1998 zum 31.03.1999 gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 274 000 DM beendet. Der Arbeitgeber ermittelte die LSt im LSt-Abzugsverfahren mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz. Die Abfindung floss am 30.03.1999 zu. Das FA nahm K mit Nachforderungsbescheid in Anspruch und forderte LSt von ihm nach, weil nach der Gesetzesänderung im Jahr 1999 die Fünftelregelung anwendbar sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Revision führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH vom 06.11.2002, XI R 42/01 (BFH/NV 2003, 392, BFH/PR 2003, 133).

2. K im Ausgangsverfahren 2 BvL 57/06 vereinbarte am 21.10.1996 die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1998. Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt er eine Abfindung von 231 000 DM, die vereinbarungsgemäß im Jahr 1999 ausgezahlt wurde. Das FA wandte die Fünftelregelung an. Die nach erfolgloser Klage eingelegte Revision führte zur Aussetzung von Vorlage des BFH vom 02.08.2006, XI R 30/03 (BFH/NV 2006, 2191, BFH/PR 2006, 297).

3. K des Ausgangsverfahrens ...