Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB Vorbemerk ... / 3. Versicherungsrecht.

Rn 14

Nach § 86 III VVG ist der Anspruchsübergang, solange der Partner den Schaden nicht vorsätzlich verursacht hat – schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen, wenn sich ›der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person richtet, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt. Der in § 116 VI 1 SGB X für die gesetzliche Rentenversicherung normierte Ausschluss des Anspruchsübergangs bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch Familienangehörige gilt für die nichteheliche Lebensgemeinschaft entsprechend (BGH FamRZ 13, 697; Jena VersR 17, 190; Köln VersR 13, 378; Karlsr NJW-RR 23, 944).

Rn 15

Im Rahmen der privaten Krankenversicherung ist eine in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auf verheiratete Versicherungsnehmer unwirksam (Hamm VersR 17, 474; Karlsr VersR 17, 1453). In der Rechtsschutzversicherung besteht keine Eintrittspflicht für die Versicherung, wenn der Rechtsstreit zwischen den Partnern seine Ursache in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat (KG RuS 17, 350; LG Frankenthal RuS 20, 455), wobei die Ausschlussklausel eng auszulegen ist (München VerSR 16, 985).