Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 958 BGB – Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen.

Gesetzestext

A. Regelungszusammenhang.

Rn 1

Eigentum kann kraft Gesetzes an herrenlosen Sachen erworben werden (I). Dazu muss eine bewegliche Sache entweder niemals im Eigentum einer Person gestanden haben (zB wilde Tiere iSv § 960) oder die Sache muss vom Eigentümer aufgegeben und damit herrenlos geworden sein (§ 959). Neben der normalen Besitzaufgabe iSv § 959 kommen auch weitere Formen der Herrenlosigkeit in Betracht (vgl §§ 960 II, III, 961). Der Irrtum, dass eine Sache nicht herrenlos sei, deren Besitz sich der Erwerber angeeignet hatte, lässt den Eigentumserwerb unberührt (Königsberg OLGR 39, 227). § 958 I gilt nur für bewegliche Sachen, bei Grundstücken ist § 928 II zu beachten.

B. Norminhalt von I.

Rn 2

Durch die Begründung von Eigenbesitz (§ 872) wird das Eigentum kraft Gesetzes erworben. Diese Inbesitznahme wird vom Gesetz als Aneignung bezeichnet. Rechte Dritter bleiben unberührt (vgl aber § 945). Der Erwerber des Eigentums kann sich bei der Begründung der unmittelbaren Sachherrschaft eines Werkzeugs (Besitzdiener oder Besitzmittler) bedienen. Die Aneignung hat keinen rechtsgeschäftlichen Charakter, sie ist vielmehr ein Realakt (s.u. § 959 Rn 2). Die Regelungen der Geschäftsfähigkeit (§ 104 ff) finden keine Anwendung. Daher können auch Geschäftsunfähige und Minderjährige Eigentum nach § 958 erwerben. Aneignung kommt sowohl bei der Begründung von unmittelbarem wie von mittelbarem Eigenbesitz in Betracht. Soweit ein Besitzer den Besitz ohne einen Aneignungswillen an der herrenlosen Sache erlangt, bleibt die Herrenlosigkeit bestehen. Eigentum kann dann allerdings ...