Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 902 BGB – Unverjährbarkeit eingetragener Rechte.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

§ 902 gilt für alle eintragungsfähigen dinglichen Rechte, die für den wahren Berechtigten bzw bei Rechtsnachfolge außerhalb des Grundbuchs für den Rechtsvorgänger (zB Erblasser) im Grundbuch wirksam eingetragen sind (Staud/Picker Rz 7f, allgM). Nach allg Regeln verjährt dagegen ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch, ohne dass die Vormerkung nach § 216 bestehen bleibt (s.a. § 886). Abw von § 902 verjährt beim Erbbaurecht der Heimfallanspruch nach §§ 4, 11 ErbbauRG. Leistungen aus nicht eingetragenen Rechten verjähren nach den §§ 194 ff. Die Verjährungsfrist ist jedoch wirkungslos, wenn das Recht oder ein Widerspruch eingetragen wird (II).

B. Unverjährbarkeit.

Rn 2

Unverjährbar sind alle dinglichen Ansprüche aus dem jeweiligen Recht (zB Besitzverschaffung (zB §§ 985, 1036 I), Nutzung (§§ 1018, 1030; zB BGH v 22.10.10 – VZ R 43/10), Duldung der Zwangsvollstreckung (§§ 1147, 1192), sofern sie nicht unter 2 fallen oder ausnw nach §§ 1028, 1090 erlöschen sowie analog der Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten gem § 888 (BGH DNotZ 376). Trotz Unverjährbarkeit ist Verwirkung möglich (v Olshausen JZ 83, 288 ff [BGH 10.02.1982 - 3 StR 398/81], str). Verjähren können bei Grundpfandrechten die zugrunde liegenden schuldrechtlichen Forderungen (§ 216 I).

C. Verjährbarkeit.

Rn 3

Nach den §§ 194 ff verjähren – nicht notwendig regelmäßig – wiederkehrende Leistungen aus dem dinglichen Recht (§ 216 III) und Schadensersatzansprüche. Zu den wiederkehrenden Leistungen gehören bei Hypothek...