Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 740c BGB – Ausscheiden eines Gesellschafters.

Gesetzestext

Rn 1

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der nicht rechtsfähigen GbR setzt, weil es anderenfalls zur Beendigung kommt (vgl § 740a I Nr 3, 4), eine Fortsetzungsklausel voraus (aber Rn 5). Die Konsquenzen des Ausscheidens richten sich über den Verweis in II nach §§ 728, 728a (während die Nennung von § 727 an dieser Stelle unsystematisch anmutet, s Rn 5).

Rn 2

Verstirbt der vorletzte Gesellschafter, findet § 712a Anwendung (Zwangsbeendigung). Ist der Anteil des durch Tod Ausgeschiedenen nicht vererblich gestellt (reine Fortsetzungsklausel ohne Nachfolgeklausel), geht der Anteil unter. Im Fall einer Nachfolgeklausel gilt § 724 aber nicht.

Rn 3

Die in I in Bezug genommene Kündigung (§ 740a I Nr 4) ist sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung iSd § 725.

Rn 4

Der Gesellschaftsvertrag kann weitere Ausscheidensgründe vorsehen. Diese Gestaltungsautonomie wird nicht dadurch eingeschränkt, dass § 740c nicht ausdrücklich auf § 723 II verweist.

Rn 5

Der Verweis in II auf § 727 regelt, dass es – unabdingbar – die Möglichkeit des Ausschlusses von Gesellchaftern aus wichtigem Grund gibt, ohne dass dafür eine Fortsetzungsklausel vereinbart sein muss (Armbrüster ZGR Sonderheft Nr 23, 143, 161).