Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 675c BGB – Zahlungsdienste und E-Geld.

Gesetzestext

A. Einführung.

Rn 1

Mit Einführung der §§ 675c–676c haben Teile des Bankvertragsrechts eine Regelung im BGB erhalten. Um der wirtschaftlichen Bedeutung der Zahlungsdienste Rechnung zu tragen, aber auch um den von der Zahlungsdiensterichtlinie (2015/2366, ABl Nr L 337, 35, ber. 2016 Nr L 169, 18) vorgegebenen Detailregelungen gerecht zu werden, wurden die Regelungen für Zahlungsdienste schon zur Umsetzung der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG, ABl Nr L 319, 1) in einen eigenen Untertitel als spezielle Geschäftsbesorgungsverträge in die besonderen Schuldverträge aufgenommen. Mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist ein weiterer großer Schritt in Richtung auf einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) getan. Mit der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie wurden neben der Überweisung auch alle anderen bargeldlosen Zahlungsverfahren (zB Lastschrift, Kreditkarte) geregelt. Seit Februar 2014 werden die Einzugsermächtigungslastschriften und das Abbuchungsverfahren vollständig von der SEPA-Basislastschrift und der SEPA-Firmenlastschrift ersetzt (vgl VO [EU] Nr 260/2012, die eine zwingende und einheitliche Regelung vorsieht). Mi...