Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 630 BGB – Pflicht zur Zeugniserteilung.

Gesetzestext

Rn 1

Die Vorschrift gibt dem Dienstverpflichteten im Falle der Beendigung eines dauernden (§ 627 Rn 1) Dienstverhältnisses (zum Arbeitsverhältnis: 4) einen Anspruch auf ein Zeugnis, bzw vor Beendigung auf Zwischenzeugnis. Anspruchsberechtigt sind auch Organmitglieder juristischer Personen, sofern an der Gesellschaft nicht maßgeblich beteiligt (BGH NJW 68, 396), arbeitnehmerähnliche Personen (§ 5 I 2 ArbGG), Heimarbeiter, Einfirmenhandelsvertreter (§ 92a HGB), kleine Handelsvertreter (§ 84 II HGB), nicht: Dienstleister, die freiberuflich und weisungsfrei tätig sind (ErfK/Müller-Glöge § 630 Rz 2).

Rn 2

Zu Einzelheiten BLDH/Lingemann Kap 24 Rz 1 ff. Form: Seit 1.1.25 darf das Zeugnis mit Einwilligung des Dienstverpflichteten auch in elektronischer Form (3, § 126a) erteilt werden; Unterschrift von ranghöherem Vorgesetzten (BAG NZA 06, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04]); Tabellenform reicht nicht aus (BAG NZA 21, 1327 [BAG 27.04.2021 - 9 AZR 262/20]). Art: Verpflichteter hat einfaches (1) und nur auf Verlangen qualifiziertes (2) Zeugnis auszustellen (Formulierungsvorschläge bei BLDH/Lingemann M 24.1 ff). Inhalt: ohne Anhaltspunkte für Abweichung nach oben oder unten ist befriedigende Leistung (›zu unserer vollen Zufriedenheit‹) zu bescheinigen, Tatsachen, die eine bessere Beurteilung rechtfertigen, hat der ArbN zu beweis...