Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 555e BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen.

Gesetzestext

A. Gesetzesgeschichte, Zweck und Anwendungsbereich.

Rn 1

Das Sonderkündigungsrecht des § 555e ist durch das MietRÄndG v 11.3.13 (BGBl I 434) mWv 1.5.13 ins Gesetz eingefügt worden; zum Übergangsrecht s Vor § 555a Rn 4. Die Vorgängervorschrift ist § 554 I 2, der v 1.9.01– und 30.4.13 – anwendbar war. Die Veränderung des Wortlauts dient der besseren Verständlichkeit (BTDrs 17/10485, 22). Er ist Schutzvorschrift und Korrelat zum Recht des Vermieters auf Durchsetzung einer Modernisierung aus § 555d I. Der Mieter hat durch § 555e die Wahl, ob er trotz einer Modernisierungsmaßnahme den Mietvertrag fortsetzen oder ihn beenden will. Für ein Erhöhungsverlangen nach § 559 wird dem Mieter ein weiteres Kündigungsrecht in § 561 I 1 eingeräumt. Abgesehen von §§ 555e I 1, 561 I 1 kann der Mieter ferner nach §§ 542 I, 573c I 1 kündigen. § 555e I, II ist zum Nachteil des Mieters nicht abdingbar, § 555e III. Zum Anwendungsbereich s Vor § 555a Rn 3a.

B. Voraussetzungen (§ 555e I 1, II).

Rn 2

Das Kündigungsrecht besteht bei jeder dem Mieter angekündigten Modernisierungsmaßnahme (§ 555b) in Bezug auf die Mietsache. Auf Art und Maß der Härte (§ 555d Rn 4) kommt es grds nicht an. Etwas anderes gilt nach II nur bei Bagatellmaßnahmen iSv § 555c IV (dazu § 555c Rn 22 ff). Für Erhaltungsmaßnahmen besteht kein Kündigungsrecht. Kündigt der Vermieter irrtümlich statt einer Erhaltungs- eine Modernisierungsmaßnahme an, besteht kein Kündigungsrecht (s.a. § 561 Rn 2). Auch wenn der Mieter zweifelsfrei erkennt, dass eine Modernisierungs...