Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer.

Moritz Pöschke

Gesetzestext

Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75.000 Euro oder die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.

A. Einführung; pers Anwendungsbereich.

Rn 1

Die nicht durch die VerbrKrRL 2008 veranlasste Vorschrift erweitert den persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts auf Existenzgründer (Grädler/Marquart ZGS 08, 50; Schünemann/Blomeyer JZ 10, 1156), die sich von einem Unternehmer ein Darlehen (§ 491 I), einen Zahlungsaufschub o eine sonstige Finanzierungshilfe (§ 506 I) gewähren lassen o mit diesem einen Ratenlieferungsvertrag abschließen (§ 510) o als Mithaftende beitreten (Rost MDR 09, 973), indem sie einem Verbraucher (§ 13) gleichstellt werden (BGHZ 162, 253, 258; NJW 08, 435). Eine natürliche Person kann sich auf die §§ 491–512, ferner auf §§ 358 ff (Staud/Kessal-Wulf § 512 Rz 1; MüKo/Weber Rz 3), nicht aber auf §§ 514 f (§ 514 Rn 2) berufen, auch wenn sie das Rechtsgeschäft für ihre gewerbliche o selbstständige berufliche Tätigkeit abschließt, sofern es um die Aufnahme, nicht um die Ausübung dieser Tätigkeit geht. Ob und inwieweit die zu § 13 diskutierten Erweiterungen des Verbraucherbegriffs auf Gesellschaften (§ 13 Rn 8) auf § 513 übertragbar sind, ist umstritten (zu Recht für parallele Behandlung LG Stuttgart WM 18, 2042, 2043; M...