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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 435 BGB ... / 3. Öffentliche Rechte.

Eric Wagner
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Rn 13

Einordnung öffentlicher Rechte als Rechts- oder Sachmangel bleibt schwierig (HP/Faust Rz 15–17), schematische Lösungen verbieten sich (BGH NJW 17, 1666 [BGH 18.01.2017 - VIII ZR 234/15] Rz 17 ff). Im Grundsatz führen konkrete Eingriffsbefugnisse wie Beschlagnahme sowie die Substanz betreffende individuelle Beschränkungen zu Rechtsmängeln, auf allg Gründen beruhende Bindungen zu Sachmängeln.

 

Rn 14

Bsp: Rechtsmängel: Sozialbindung einer Wohnung (BGH BeckRS 18, 26602 Rz 4), Veräußerungspflichten (BGH NJW 83, 275 [BGH 04.06.1982 - V ZR 81/81]), Haftung für Abgaben (RG 105, 390, 391), Beschlagnahme nach § 111b StPO (zur aF BGH NJW 04, 1802 f [BGH 18.02.2004 - VIII ZR 78/03]; mit §§ 111b, 111k vergleichbare Beschlagnahme durch polnische Behörde Hamm NJW-RR 16, 120 [OLG Hamm 09.04.2015 - 28 U 207/13] Rz 50; aA für Beschlagnahme nach § 94 StPO Hamm NJW-RR 12, 1441, 1442: anders bei dauerhaftem Eigentumsentzug; LG Bonn NJW 97, 1822; Grüneberg/Weidenkaff Rz 13 mwN), Ausschreibung eines Kfz zur Fahndung im Schengener Informationssystem als dauerndes Zulassungshindernis (BGH NJW 17, 1666 [BGH 18.01.2017 - VIII ZR 234/15] Rz 26; 3292 Rz 10 ff: trotz erfolgreicher Zulassung; Köln BeckRS 18, 3202 Rz 14; Ddorf BeckRS 15, 17117 Rz 43; München BeckRS 16, 08995 Rz 18; BGH NJW 20, 1669 [BGH 26.02.2020 - VIII ZR 267/17]), Eingriffsbefugnisse der Baubehörden wegen baurechtswidriger Zustände (HP/Faust Rz 19 mwN; aA BGH NJW 13, 2182 Rz 9; WM 14, 1973 Rz 10 f; zur aF BGHZ 98, 100, 104f), Widmung von Gewerbegrundstück als öffentliche Straße (Hamm NJW-RR 16, 1253 Rz 70 ff).

 

Rn 15

Sachmängel: bloße Baubeschränkungen (LG Stendal NotBZ 06, 289 [LG Stendal 16.02.2005 - 21 O 106/04] mwN; stRspr zB RG 131, 343, 348 f; BGH WM 79, 101, 102; aA für Bauverbot bei ErbbauR BGH NJW 86, 1605 [BGH 20.12.1985 - V ZR 263/83]), Denkmalschutz (zur aF Rostock OLGR 07, 257, 258), Zweckentfremdungsverbot (Ddorf NJW-RR 96, 1353, 1354 [OLG Düsseldorf 29.03.1995 - 9 U 204/94]).

 

Rn 16

Baulasten werden unterschiedlich beurteilt: bei Nutzungsüberlassungspflicht Rechtsmangel (Hamm NJW-RR 89, 524f), bei Bauverbot bzw -beschränkung Sachmangel (BGHZ 190, 272 Rz 5; aA HP/Faust Rz 16).

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