Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 330 BGB – Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag.

Gesetzestext

A. Funktion.

Rn 1

§ 330 vermutet für drei Fallgruppen einen eigenen Anspruch des Dritten (also einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, vgl § 328 Rn 12): (1.) die Leibrente (§§ 759 ff); (2.) dem Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung sind Leistungen an einen Dritten auferlegt; (3) der Übernehmer eines Vermögens (vgl § 311b II und III) oder Landguts soll eine Abfindung an einen Dritten leisten.

Rn 2

Die in § 330 aF ursprünglich an erster Stelle genannte Lebensversicherung ist mit Rücksicht auf die Neuregelung im VVG (vgl insb §§ 159 f VVG aF) durch Art 3 des G v 23.11.07 (BGBl I 2631) gestrichen worden. Doch kann die zur Lebensversicherung ergangene Rspr auf die verbliebenen drei Anwendungsfälle übertragen werden.

B. Der Anspruch des Dritten.

Rn 3

1 vermutet idR einen eigenen Anspruch des Dritten, der dann auch in dessen Nachlass fällt (etwa München RNotZ 21, 260 Rz 58). Dabei beruht der Erwerb nicht auf Erbrecht, sondern bedeutet eine Zuwendung unter Lebenden (so für die Lebensversicherung BGHZ 130, 373, 380 f; 156, 350, 353; zust Petersen AcP 204, 832, 839f). Der Anspruch ist idR unabhängig von einer Ausschlagung der Erbschaft (vgl § 160 II 2 VVG). Ein Bezugsrecht ›der Ehefrau‹ meint idR die Ehefrau im Zeitpunkt der Zuwendung; § 2077 soll nicht entspr anwendbar sein (BGH NJW 87, 3131 [BGH 01.04.1987 - IVa ZR 26/86]; krit Petersen aaO 852 f; anders jetzt aber für die Lebensve...