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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 305c BG ... / III. Beispiele.

Prof. Dr. Klaus Peter Berger
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Rn 9

Überraschend +, nicht –: Abtretungsklausel im SV-Vertrag (+BGH NJW 17, 501 Rz 11); Automatische Vertragsverlängerung bei gleichzeitiger Regelung einer Vertragslaufzeit von jeweils einem Jahr (+BGH NJW 89, 2255 [BGH 01.06.1989 - X ZR 78/88]); Eigentumsvorbehalt, einfach und verlängert (–Grüneberg/Grüneberg § 305c Rz 6); Flatrate-Tarif und volumenabhängige Datendrosselung (+LG Kiel NJW-RR 13, 301 für SMS; LG Köln K&R 13, 813 für Internet); Haftungsbegrenzungsklausel für Dritte (Anlagevermittler, Anlageberater) in Immobilienfondsprospekt (+BGH NJW-RR 04, 780 [BGH 11.12.2003 - III ZR 118/03]); Konzernverrechnungsklausel (–Frankf NJW-RR 04, 56); Leistungsvorbehalt im Einheitspreisvertrag (+BGH NJW 07, 3423 [BGH 12.07.2007 - VII ZR 154/06]); Limitierung der Auftragssumme bei Einheitspreisvertrag (+BGH NJW 05, 246); Nichtabnahmeentschädigung im Kreditvertrag (–es sei denn, Bank behält sich Entschädigung bei Kreditvergabe durch zwei Banken auch für den Fall der Ablehnung der Restfinanzierung durch die andere Bank vor, BGH NJW 98, 683); Provisionsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (–BGH DB 07, 526); Restwertgarantieklausel bei Fahrzeugleasing (–BGH NJW 14, 2940); Schuldanerkenntnis/Zwangsvollstreckungsunterwerfung (–BGH NJW-RR 06, 490); Selbstbelieferungsvorbehalt bei Handelskauf (–BGHZ 92, 397); Stoffpreisgleitklausel für öffentliche Vergabe von Bauleistungen (+BGH NJW 15, 49); Umlage von unbezifferten ›Verwaltungskosten‹ in Geschäftsraummietvertrag (–BGH NJW 14, 3722 [BGH 10.09.2014 - XII ZR 56/11]); Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag bei Werkvertrag (+BGH NJW 82, 765); Verweisung auf einschlägigen Tarifvertrag (–BAG NZA 18, 999 Rz 30); Zustimmungsvorbehalt für Einsatz automatisierter Handelsstrategien durch Kunden (+München BKR 23, 465 Rz 43 ff); Versicherun...

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