Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 280 BGB ... / IV. Sonstige.

Rn 83

Ärzte: Neben seinen allgemeinen (va Aufklärungs-)Pflichten, die zumeist unter § 823 fallen werden (§ 823 Rn 211 ff), können den Arzt auch Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Patienten treffen, so zB, wenn Zweifel hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers bestehen (BGH NJW 83, 2630 [BGH 01.02.1983 - VI ZR 104/81]); allerdings muss sich dem Arzt die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung aufdrängen (Köln NJW 87, 2304; Hamm NJW-RR 91, 1141; Bremen, NJW 92, 2366 [OLG Bremen 04.02.1992 - 3 U 117/91]; Ddorf NJW-RR 00, 906). Der Arzt unterliegt einer Schweigeverpflichtung (BGH NJW 68, 2288 [BGH 08.10.1968 - VI ZR 168/67]). Zur Beweislast für das Vertretenmüssen s.o. Rn 24–26, § 630h Rn 2 sowie Spickhoff NJW 02, 2530 ff. Im Übrigen wurden die durch die Rspr entwickelten Maßstäbe der Beweislast in § 630h kodifiziert (s § 630h Rn 1). Eigenständige Bedeutung haben die Maßstäbe iRd vertraglichen Haftung noch, soweit sie keine (ausdrückliche) Erwähnung in der gesetzlichen Regelung gefunden haben (BGH NJW 94, 1594, 1595 [BGH 01.02.1994 - VI ZR 65/93] [grobe Organisationsfehler]) oder der Anwendungsbereich der §§ 630a ff nicht eröffnet ist ([BGH NJW 16, 2502 [BGH 10.05.2016 - VI ZR 247/15]]; [Übertragung der Rspr auf Veterinärmedizin]). Zur Person des Haftenden bei Krankenhausbehandlungen s § 278 Rn 22.

Rn 84

Arbeitsverhältnisse: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (s hierzu und zu den anderen sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers § 611 Rn 90 ff, § 242 Rn 73, § 3 AGG Rn 19 ff sowie § 12 AGG Rn 2 ff) umfasst die ordnungsgemäße Einrichtung und Organisation des Arbeitsablaufs; der Arbeitnehmer muss im Falle einer Verletzung lediglich den ordnungswidrigen Zustand der Betriebsräume oder des Arbeitsablaufs beweisen, der...