Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2303 BG ... / B. Ausschluss.

Rn 5

Der Pflichtteilsberechtigte muss durch Enterbung (§ 1938) durch Verfügung vTw (Testament oder Erbvertrag, nicht: Vertrag gem § 311b IV) von der Erbfolge ausgeschlossen worden sein (I 1). Daran fehlt es, wenn jemand auch ohne die ausschließende Verfügung vTw nicht zum Erben berufen wäre, zB bei Rechtshandlungen, die das gesetzliche Erbrecht beseitigen. Daher liegt kein Ausschluss iSv I vor beim Erb- oder Pflichtteilsverzicht (§§ 2346, 2349), bei Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff) oder der Erklärung der Erbunwürdigkeit (§§ 2344, 2345). Auch durch Ausschlagung entfällt das Pflichtteilsrecht (Ausn: § 1371 III und § 2306 I). Kein Ausschluss besteht beim auflösend bedingten (zB Jastrow'sche Klausel, § 2317 Rn 6) oder befristeten Erben oder beim aufschiebend bedingt oder befristet eingesetzten Erben, der Nacherbe ist (BeckOKBGB/Müller Rz 33; s.a. München NJW-RR 07, 949 [OLG München 21.12.2006 - 31 Wx 71/06]). Beim gleichzeitigen Versterben kommt es nicht zum gesetzlichen Erbrecht (§ 1923 I), das somit nicht ausgeschlossen sein kann.

Rn 6

Die Begünstigung durch Aufl, Bestellung zum Testamentsvollstrecker, Einsetzung zum Ersatzerben (der nicht zur Erbfolge gelangt) oder grds die Zuwendung durch Vermächtnis schließt Ausschluss nicht aus; bei Vermächtnissen gilt jedoch § 2307. Beim Berliner Testament (vgl § 2269) sind die Abkömmlinge durch die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten bzgl des Erstverstorbenen enterbt, auch wenn sie nach dem Tod des überlebenden Ehegatten Schlusserben sind (BGH NJW 57, 422f [BGH 15.12.1956 - IV ZR 101/56]). Beim Erben mit zu geringem Erbteil gewährt § 2305 einen Zusatzpflichtteil. Beziehen Pflichtteilsberechtigte Sozialleistungen, versuchen Erblasser (zB Eltern) zu verhindern, dass im Erbfall der Träger der Sozialhilfe gem § 2 I SGB XII, § 9 SG...