Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2213 BGB – Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass.

Prof. Dr. Gottfried Schiemann

Gesetzestext

(1) ¹Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. ²Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. ³Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden.

(2) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung.

(3) Ein Nachlassgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, dass dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände dulde.

Rn 1

Im Umfang der Verwaltungsbefugnis (§§ 2205 1, 2208) und der aktiven Prozessführungsbefugnis nach § 2212 kann der Testamentsvollstrecker nach § 2213 konsequenterweise idR auch verklagt werden. § 2213 ermöglicht den Gläubigern zusätzlich die Klage gg die Erben, da nach §§ 1967, 2058 f die Erben persönlich mit ihrem sonstigen Vermögen den Gläubigern haften (können). Will der Gläubiger sowohl in das Eigenvermögen des Erben als auch in den Nachlass vollstrecken, muss er Erbe und Testamentsvollstrecker gemeinsam verklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker zugleich selbst Erbe ist. Der Erbe kann allerdings uU den Vorbehalt der auf den Nachlass beschränkten Haftung nach §§ 780, 781 ZPO geltend machen, und bei der Klage gg den Testamentsvollstrecker trägt der Gläubiger das Risiko etwaiger Beschränkungen der Testamentsvollstreckung. Liegt eine solche Beschränkung vor, ist nach I 2 nur der Erbe passiv prozessführungsbefugt. In Hinblick auf solche Fälle empfiehlt sich die Verknüpfu...