Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 210 BGB – Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

§ 210 schützt den Gläubiger davor, dass er, allein weil er selbst oder der Schuldner geschäfts- und idR damit prozessunfähig (§ 52 ZPO) ist, objektiv seine Forderung nicht durchsetzen kann und diese dann verjährt. § 210 macht ein Vorgehen nach § 57 I ZPO entbehrlich, wenn es auch ggf sinnvoll bleibt. Denn die Beweislast für die Voraussetzungen (Mangel der Geschäftsfähigkeit, keine gesetzliche Vertretung) trägt der Gläubiger, der sich auf die Ablaufhemmung als ihm günstig beruft. Nach § 1825 I 2 ist die Norm entspr auf dem Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt anzuwenden. Analoge Anwendung auf Ausschlussfristen (§ 194 Rn 9) ist denkbar (zB § 12 StrEG; § 99 I SGB VI), wenn die Frist der Zweckmäßigkeit dient (MüKo/Grothe Rz 7). § 210 gilt nicht für juristische Personen (BGH NJW 68, 692, 694 [BGH 17.01.1968 - VIII ZR 207/65]); hier kann § 29 helfen. Beachte § 213.

B. Fehlende Geschäftsfähigkeit und fehlender gesetzlicher Vertreter.

Rn 2

Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit richten sich nach §§ 104 und 106. Nach § 106 ist der Minderjährige geschäftsfähig, soweit er gem §§ 107–113 in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt ist; iÜ (das kann auch in Fällen der §§ 112 f sein) bleibt es bei § 210 (II; BGH VersR 69, 906, 907; NJW 00, 289 f [BGH 04.11.1999 - III ZR 306/98]: zu...