Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1673 BGB – Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

Die Vorschrift benennt die Voraussetzungen, unter denen die elterliche Sorge aus rechtlichen Gründen ruht. Zu den Wirkungen und Rechtsfolgen des Ruhens der elterlichen Sorge vgl §§ 1675, 1678.

B. Abs 1: Geschäftsunfähigkeit eines Elternteils.

Rn 2

Ist ein Elternteil gem § 104 Nr 2 geschäftsunfähig, so ruht seine elterliche Sorge. Dabei reicht eine partielle Geschäftsunfähigkeit aus, wenn sich diese ganz oder tw auf den Bereich der elterlichen Sorge erstreckt (Grüneberg/Götz § 1673 Rz 2; Staud/Coester § 1673 Rz 11). Nur vorübergehende Störungen der Geistestätigkeit iSd § 105 II genügen dagegen nicht. Sie stellen vielmehr ein tatsächliches Hindernis für die Ausübung der elterlichen Sorge dar, das wegen seiner kurzen Dauer zwar keine Feststellung des FamG gem § 1674 I zulässt, doch unmittelbar die Rechtsfolge des § 1678 I auslöst oder Maßnahmen des FamG gem § 1693 ermöglicht.

Rn 3

Die elterliche Sorge lebt automatisch wieder auf, wenn der Elternteil seine Geschäftsfähigkeit wiedererlangt – und zwar in vollem Umfang (vgl Karlsr FamRZ 05, 1272). Anders als bei einem tatsächlichen Hindernis bedarf es dafür keines feststellenden Beschlusses des FamG entspr § 1674 II (BayObLG Rpfleger 68, 22).

C. Abs 2: Beschränkte Geschäftsfähigkeit eines Elternteils.

I. Minderjähriger Elternteil.

Rn 4

Nach II 1 ruht auch die elterliche Sorge eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils. Dabei kann es sich nur um einen minderjährigen Elterntei...