Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1615n BGB – Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt.

Gesetzestext

A. Ansprüche bei Tod des Vaters.

Rn 1

Die Ansprüche von Mutter und Kind aus §§ 1615l und 1615m richten sich gg die Erben des Vaters. Dabei handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit.

B. Ansprüche bei Tod – oder Fehlgeburt.

Rn 2

Auch bei Totgeburt des Kindes besteht die Verpflichtung des Vaters, die Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die infolge der Schwangerschaft und Entbindung entstanden sind und Unterhalt nach § 1615l I 1 und II 1 zu befriedigen. Die Feststellung der Vaterschaft geschieht inzidenter im Leistungsprozess. Für die Fristberechnung ist auf den Zeitpunkt der Tod- bzw Fehlgeburt abzustellen. Umstritten ist die Frage, ob der Vater auch die Kosten der Schwangerschaftsunterbrechung bzw einer Totgeburt infolge unerlaubter Abtreibung zu tragen hat (bejahend AG Brake FamRZ 76, 288 [AG Brake 26.01.1976 - C 396/75]; Grüneberg § 1615n Rz 2).

Rn 3

Stirbt die Mutter infolge des Schwangerschaftsabbruchs, trägt der Vater auch die Kosten der Beerdigung, es sei denn, er hat versucht, den Abbruch in verantwortungsvoller Weise zu verhindern (Grüneberg § 1615n Rz 2).

C. Rangverhältnis.

Rn 4

Der Anspruch ist bei der Aufzählung der Anspruchsberechtigten in § 1609 nicht erwähnt. Trotz entsprechender Hinweise hat der Gesetzgeber es nicht für nötig befunden, diese Lücke zu schließen. Es kommt daher allenfalls eine analoge Anwendung der Nummern des § 1609 in Betracht.