Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1615 BGB – Erlöschen des Unterhaltsanspruchs.

Gesetzestext

A. Grundsatz.

Rn 1

Der höchstpersönliche Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tod des Gläubigers und des Schuldners.

B. Ausnahmen.

Rn 2

Bis zum Tode eines der Beteiligten entstandene Unterhaltsansprüche bleiben bestehen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 1613 vorliegen.

Nach dem Tode bestehende, aber zum Todeszeitpunkt fällige Unterhaltsansprüche bleiben ebenfalls bestehen, also zB Ansprüche für die restlichen Tage des Monats gem § 1612 III.

I. Tod des Unterhaltsgläubigers.

Rn 3

Stirbt der Unterhaltsgläubiger, gehen Ansprüche gem § 1922 auf den Erben über. Sie verlieren ihren Charakter als Unterhaltsansprüche nicht.

II. Tod des Unterhaltsschuldners.

Rn 4

Stirbt der Unterhaltsschuldner, haftet dessen Erbe nach § 1967. Die Verbindlichkeiten verlieren ihren Charakter als Unterhaltsansprüche nicht. Die Haftung ist grds unbeschränkt, anders als nach § 1586b, der für den nachehelichen Unterhalt gilt und auch künftige Unterhaltsansprüche erfasst. Der Unterhaltstitel kann auf die Erben umgeschrieben werden. Diese können bis auf die Einrede mangelnder Leistungsfähigkeit sämtliche Einwendungen gg das Fortbestehen der Unterhaltspflicht wie der verstorbene Unterhaltsschuldner selbst geltend machen.

C. Beerdigungskosten nach II.

Rn 5

Kann der gem § 1968 vorrangig verpflichtete Erbe die Beerdigungskosten nicht zahlen, haftet der Unterhaltsschuldner. Ist er zugleich Erbe, kann er sich auf die Beschränkung der Erbenhaftung nicht beru...