Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1163 BGB – Eigentümerhypothek.

Gesetzestext

Rn 1

Da die Hypothek bereits durch Einigung und Eintragung im Grundbuch entsteht (§ 873), bedarf es der Regelung, wem sie bis zur Entstehung der Forderung und – bei der Briefhypothek – der Übergabe des Hypothekenbriefes zusteht; dies regelt § 1163 I 1, II. Anders als nach dem ZGB der früheren DDR erlischt die Hypothek aber auch nicht, wenn die Forderung erlischt, sondern geht auf den Eigentümer über (§ 1163 I 2). Ob es sich um eine Hypothek ohne Forderung handelt (dafür spricht die amtliche Überschrift) oder um eine Eigentümergrundschuld (so hM), spielt praktisch keine Rolle. Nach der Intention des historischen Gesetzgebers ermöglicht § 1163 dem Eigentümer die Verfügung über die Rangstelle einer einmal eingetragenen Hypothek, auch zur Beschaffung von Zwischenkredit (so immer noch HP/Rohe Rz 7). Diese Absicht ist heute aber durch §§ 1179a, 1179b bis zur Bedeutungslosigkeit relativiert. § 1163 ist zwar nach allgM zwingendes Recht, kann aber leicht umgangen werden (Rn 2).

Rn 2

Das Eigentümerrecht ist entweder ein vorläufiges (wenn die gesicherte Forderung bei Eintragung der Hypothek noch nicht entstanden ist) oder ein endgültiges (wenn die Forderung nicht mehr entstehen kann, § 1163 I 1) oder ein nachträgliches (wenn die Forderung erloschen ist, § 1177 I; hier handelt es sich zweifelsfrei um eine Grundschuld); zu seiner Löschung bedarf es nicht der Voreintragung des Eigentümers als Berechtigten; § 39 GBO ist ...