Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1000 BGB – Zurückbehaltungsrecht des Besitzers.

Gesetzestext

A. Regelungsinhalt.

Rn 1

§ 1000, welcher in seinen Rechtsfolgen praktisch identisch mit denen des § 273 II ist, erfährt seine Notwendigkeit neben dem § 273 II aufgrund der Tatsache, dass Verwendungsersatzanspruch iSd § 273 II nur unter den Voraussetzungen des § 1001 fällig wird, somit also erst nach Rückgabe, was jedoch widersinnig wäre. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 ist nach § 1003 als Befriedigungsrecht ausgestaltet. Die unterschiedlichen Interessen können im Prozess nur durch eine Zug-um-Zug-Verurteilung befriedigt werden: Der Eigentümer erhält die Sache, der Besitzer die Verwendungen. Darin besteht auch der wesentliche Unterschied hinsichtlich des Rechtes zum Besitz iSd § 986 (§ 986 Rn 6). Etwas anderes gilt nach 2 für den Fall, dass sich der Besitzer unerlaubt die Sache etwa durch einen Diebstahl beschafft hat. Das insoweit nicht gegebene Zurückbehaltungsrecht ist die Fortführung des Sanktionsgedankens bei deliktisch begründetem Besitz und der daraus resultierenden mangelnden Schutzwürdigkeit.

B. Praktische Handhabung.

Rn 2

Aufgrund der lex generalis des Zurückbehaltungsrechts gem § 273 (Kobl Urt v 23.4.20 – 1 U 1852/19) und der daraus folgenden Anwendung des § 1000 kann § 273 III verwendet werden: Ein Eigentümer wird deshalb dem Zurückbehaltungsrecht des Besitzers sofort eine Sicherheit gem §§ 232 ff – unter Ausschluss von Bürgen, § 273 III 2 – entgegensetzen und insoweit Zug um Zug die Herausgabe der Sache verlangen. Dann kann die Feststellung des evtl gegebenen Verwendungsersatzanspruches ohne die Gefahr für die Sache selbst erfolgen. Die Höhe der Siche...