Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 885 ZPO – Hera ... / II. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und Gläubigerauftrag.

Rn 11

Neben der Erteilung des Gläubigerauftrags gem § 753 müssen sowohl die allg als auch die nach dem Titel zu beachtenden besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Zur zweifelsfreien Bezeichnung der zu räumenden Wohnung s LG Heidelberg DGVZ 20, 15. Dies setzt ua den Ablauf einer dem Schuldner gem §§ 721, 794a, 765a gewährten Räumungsfrist voraus, wobei die Anberaumung des Räumungstermins, dessen Bestimmung im pflichtgemäßen Ermessen des GV steht (LG Mannheim MDR 65, 144), bereits vor Fristablauf erfolgen kann. Der GV darf die Terminierung einer Räumung nicht unter Verweis auf Kontaktbeschränkungen nach einer Corona-EindämmungsVO verweigern, wonach ›Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis‹ eingeschränkt sind (AG Hamburg 4.12.20 – 44 M 57/20). Bei Verurteilung zur Räumung Zug um Zug gg Zahlung einer Entschädigung muss der GV diese dem Schuldner in annahmeverzugsbegründender Weise anbieten, es sei denn, der Nachweis gem § 756 I wird erbracht. Will der Schuldner der Räumungsverpflichtung selbst beim Angebot der Gegenleistung nicht nachkommen, kann die Zwangsräumung auch ohne die Gegenleistung vollzogen werden (AG Neustadt DGVZ 76, 73).

Rn 12

Die Erwirkung einer gesonderten richterlichen Durchsuchungsanordnung ist für die Räumungsvollstreckung nach § 885 wegen § 758a II nicht erforderlich. Keines Durchsuchungsbeschlusses bedarf es auch bei Räumungsvergleichen oder bei nichtrichterlichen Beschlüssen nach § 93 ZVG (BTDrs 13/341, 16). Räumungsschutz gem §§ 721, 765a bleibt hiervon unberührt (BTDrs 13/341, 16).

Rn 13

Droht dem Schuldner durch die Räumung Obdachlosigkeit und weist die Ordnungsbehörde ihn aufgrund dessen in die zu räumende Wohnung ein (hierzu BayVGH DGVZ 92, 126; zur polizeilichen Wiedereinweisung eines Mieters in die bisheri...