Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802c ZPO – Vermö ... / D. Sonstige Hinweise zur Prozesssituation.

Rn 28

Besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögensauskunft unvollständig ist, kann ein Termin zu ihrer Vervollständigung beantragt und anberaumt werden (Schilken Rpfleger 06, 629, 633; § 802d steht dem nicht entgegen, BTDrs 16/10069, 26). Diese Verpflichtung zur Nachbesserung besteht, wenn ›ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis‹ vorliegt, das dem Gläubiger keinen Zugriff auf die angegebenen Vermögenswerte ermöglicht (BGH NJW-RR 17, 896; MietRB 17, 10 mwN; DGVZ 16, 155; JurBüro 04, 556). Ob der Schuldner versehentlich oder absichtlich unvollständige Angaben gemacht hat, dürfte keine Rolle spielen (aA wohl AG Ellwangen DGVZ 16, 79). Nur bei absichtlichen Falschangaben kommen aber eine vorzeitige Pflicht zur Abgabe einer erneuten Vermögensauskunft und eine Strafbarkeit nach § 156 StGB (›falsche Versicherung an Eides statt‹) in Betracht. Entscheidend für die Nachbesserungspflicht ist immer, dass das Verzeichnis selbst den Nachbesserungsbedarf ergibt – etwa weil Angaben zu einer Forderung keine Daten zu ihrem Schuldner enthalten (vgl AG Bremen JurBüro 18, 175; AG Chemnitz JurBüro 16, 440) oder Ausgaben und Einnahmen nicht widerspruchsfrei in ein Verhältnis gestellt werden können (vgl AG Wuppertal JurBüro 16, 274). Alternativ muss der Gläubiger zumindest glaubhaft machen, dass das Verzeichnis falsch ausgefüllt wurde. Es handelt sich bei der Nachbesserung insofern um das Fortbestehen des alten Verfahrens (BGH DGVZ 08, 124), so dass etwa die Zuständigkeit bestehen bleibt und die Voraussetzungen (o Rn 2–7) nicht erneut geprüft werden müssen. Der Gläubiger kann also beim Gerichtsvollzieher direkt beantragen, den Schuldner zur Nachbesserung zu laden. Voraussetzung ist neben der erkennbaren Unvollständigkeit, Ungenauigkeit oder...