Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel.

Gesetzestext

A. Spezialregelungen.

I. §§ 795a–800, 1079–1086, 1093–1096, 1107–1117.

Rn 1

Gemäß § 795 S 1 findet aus den Titeln des § 794 die Zwangsvollstreckung wie aus Urteilen statt. Die §§ 724–793 sind entspr anzuwenden, soweit nicht in den genannten Vorschriften Spezialregelungen enthalten sind.

Rn 2

Für Prozessvergleiche des § 794 I Nr 1 gilt als Spezialregelung § 795b; auf Vergleiche, die vor Gütestellen abgeschlossen werden, findet § 797a Anwendung; eine spezielle Regelung des Räumungsvergleichs enthält § 794a. Für Kostenfestsetzungsbeschlüsse nach § 794 I Nr 2 gelten die §§ 795a, 798. Für beschwerdefähige Entscheidungen nach § 794 I Nr 3 existieren Sonderregelungen nicht. Eine Sonderregelung für VB des § 794 I Nr 4 enthält § 796. Schiedssprüche nach § 794 I Nr 4a unterliegen § 1060, Schiedsvergleiche § 1053. Auf vollstreckbare Anwaltsvergleiche des § 794 I Nr 4b sind die §§ 796a, 796b, 796c, 797 und § 798 anzuwenden. Vollstreckbare Urkunden unterfallen den §§ 797, 798. Für vollstreckbare Urkunden über dingliche Rechte enthalten ua die §§ 799, 799a, 800, 800a und § 99 I LuftfzRG Sonderregelungen.

II. § 767 II.

Rn 3

Die Spezialvorschriften sind zT auch auf Titel anzuwenden, auf die sie sich nicht ausdrücklich beziehen. So enthält nur § 796 II für VB die Bestimmung, dass die Präklusionsvorsch...