Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 75 ZPO – Gläubigerstreit.

Prof. Dr. Markus Gehrlein

Gesetzestext

¹Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. ²Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen.

A. Normgegenstand.

Rn 1

Im Fall der Hauptintervention (§ 64) streiten zwei Gläubiger über eine Forderung, gg die der Bekl Einwendungen erhebt. In dieser Situation kann der Hauptintervenient die Initiative ergreifen und seinen Anspruch sowohl gg den Kl als auch den Bekl des Hauptprozesses durchsetzen. Abweichend hiervon ist der Schuldner (Bekl) im Prätendentenstreit (§ 75) zur Erfüllung des Klageanspruchs bereit. Die praktisch wenig bedeutsame Norm erleichtert dem Bekl das Ausscheiden aus dem Rechtsstreit, wenn er an der Klärung, wer sein Gläubiger ist, nicht interessiert ist. Der Schuldner, der sich über seine Verpflichtung, aber nicht die Person des Gläubigers im Klaren ist, kann jedes Prozessrisiko durch rechtzeitige Hinterlegung unter Rücknahmeverzicht (§§ 372 S 2, 396 BGB) ausschließen. Nach Klageerhebung eröffnet § 75 dem Bekl (Urbeklagten) eine entspr prozessuale Möglichkeit: Mit Hilfe einer Streitverkündung kann er auf den Beitritt des anderen Forderungsprätendenten (...

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