Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 720a ZPO – Sicherungsvollstreckung.

Prof. Dr. Sebastian Baldringer

Gesetzestext

(1) ¹Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben, als

a)	bewegliches Vermögen gepfändet wird,
b)	im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Sicherungshypothek oder Schiffshypothek eingetragen wird.

²Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit befriedigen.

(2) Für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gilt § 930 Abs. 2, 3 entsprechend.

(3) Der Schuldner ist befugt, die Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs abzuwenden, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken kann, wenn nicht der Gläubiger vorher die ihm obliegende Sicherheit geleistet hat.

A. Ratio.

Rn 1

Die Regelung schafft einen verfassungsmäßigen (aA Lambsdorff NJW 02, 1303) Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners in der Zwangsvollstreckung (Giers DGVZ 11, 122; Burchard NJW 02, 2219, 2220). Einerseits erlaubt sie dem Gläubiger, aus einem vorläufig vollstreckbaren Zahlungsurteil unter Rangwahrung zu vollstrecken, bevor Sicherheit geleistet worden ist (Ausn von § 751 II). Andererseits muss sich die Zwangsvollstreckung im Interesse des Schuldners auf Maßnahmen beschränken, die Beschlagnahmecharakter haben. Ohne dass die Voraussetzungen eines Arrests (idR wird sich ein Arrestgrund nicht begründen lassen: Stuttg NJW 80, 1698 [OLG Stuttgart 26.11.1979 - 8 W 521/79]) oder die des § 710 vorliegen müssen, kann der Gläubiger durch den sichernden Zugriff ökonomische Einbußen abwenden, die sich durch den Vermögensverfall oder die Minderung der Haftungsmasse durch den Schuldner ergeben können. Die Sicherungsvoll...

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