Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 588 ZPO – Inhalt der Klageschrift.

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

Gesetzestext

(1) Als vorbereitender Schriftsatz soll die Klage enthalten:

1.	die Bezeichnung des Anfechtungsgrundes;
2.	die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund und die Einhaltung der Notfrist ergeben;
3.	die Erklärung, inwieweit die Beseitigung des angefochtenen Urteils und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt werde.

(2) ¹Dem Schriftsatz, durch den eine Restitutionsklage erhoben wird, sind die Urkunden, auf die sie gestützt wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. ²Befinden sich die Urkunden nicht in den Händen des Klägers, so hat er zu erklären, welchen Antrag er wegen ihrer Herbeischaffung zu stellen beabsichtigt.

A. Normzweck und dogmatische Einordnung.

Rn 1

Es handelt sich um Sollvorgaben für die Klageschrift. Sie beziehen sich auf deren Funktion als vorbereitender Schriftsatz; nicht als verfahrenseinleitender bestimmender (insoweit §§ 253, 587). Für eine formgerechte (und fristwahrende) Klageschrift sind die Angaben nach § 588 nicht notwendig, so dass Verstöße insoweit ohne Folgen sind (s aber Rn 4).

B. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen.

I. Angaben nach Abs 1.

Rn 2

Der Anfechtungsgrund soll bezeichnet werden. Mit Anfechtungsgrund ist der Nichtigkeitsgrund nach § 579 Nrn 1–4 bzw der Restitutionsgrund nach § 580 Nrn 1–8, auf den die Klage gestützt werden soll, gemeint.

Die Beweismittel sollen angegeben werden. Es gilt das allgemeine Beweisverfahren mit den Beweismitteln des Strengbeweises mit der Ausn des § 581 II für die Parteivernehmung (s § 581 Rn 4). Die Glaubhaftmachung für die Tatsachen, die die Einhaltung der Klagefrist betreffen, ist zwingend, § 589 II.

Die Anträge zur Aufhebung und Neuverhandlung bestimmen auch den Umfang der Aufhebung und den Prozessstoff der neu verhandelten Klage (s § 590 Rn 4).

Vorbereitende Schriftsätze sollen generell den Vorgaben des § 130 genügen, der nach § 585 entspr anzuwenden ist.

II. Angaben nach Abs 2.

Rn 3

Die Angaben nac...

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