Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 427 ZPO – Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner.

Prof. Dr. Nicola Preuß

Gesetzestext

¹Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. ²Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.

A. Bedeutung der Vorschrift.

Rn 1

Nichtvorlage der Urkunde trotz Anordnung und Nichterfüllung der Nachforschungspflicht sind als Fälle der Beweisvereitelung zu qualifizieren, die das Gesetz mit möglichen Beweisnachteilen sanktioniert. Die Würdigung bleibt dem Gericht überlassen; § 427 gibt kein Beweisergebnis vor. Das Gericht kann in freier richterlicher Beweiswürdigung über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde befinden. Andere Rechtsfolgen als die innerprozessuale Sanktion des § 427 treten infolge dieser Beweisvereitelung nicht ein. Das Gericht kann insb keine Zwangsmittel zur Durchsetzung der Vorlegungspflicht einsetzen (BGH DNotZ 14, 837, 838 [BGH 17.07.2014 - III ZR 514/13]; St/J/Berger § 426 Rz 3; Wieczorek/Schütze/Ahrens § 427 Rz 4).

B. Voraussetzungen.

Rn 2

§ 427 kommt in zwei Fällen der Beweisvereitelung zur Anwendung. Hierbei handelt es sich zum einen um die Missachtung der Vorlegungsanordnung. Die Vorlegungsanordnung kann auf § 425 oder auf § 426 S 4 beruhen. Zum anderen sanktioniert § 427 die Nichterfüllung der Nachforschungspflicht. Das Gericht muss hierzu überzeugt sein, dass eine Nachforschungspflicht bestand und der Beweisgegner dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl § 426 Rn 4).

C. Rechtsfolge.

I. Beweiserleichterung für den Beweisführer.

Rn 3

Das Gericht kann als Ergebnis seiner Würdigung die substantiierten Behauptungen des Beweisführers zur Beschaffenheit und zum Inhalt der Urkund...

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