Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 409 ZPO – Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Vorschrift soll zum einen die Durchführung des Sachverständigenbeweises (wie §§ 380, 390 für den Zeugenbeweis, jedoch ohne die Möglichkeit von [Ersatz-]Ordnungshaft und Vorführung), zum anderen die Befolgung der Herausgabe- und Mitteilungspflichten des § 407a V sichern. Außerdem soll der SV (anstelle der Parteien) in von ihm zu vertretender Weise verursachte Kosten tragen. Für die bloße Verzögerung der Einreichung eines schriftlichen Gutachtens gilt § 411 II.

B. Einzelerläuterungen.

I. Voraussetzungen.

1. Begutachtungspflicht.

Rn 2

Die Pflicht zur Begutachtung besteht gem § 407 und kann sich auch aus der Bereiterklärung im konkreten Fall ergeben.

2. Pflichtverletzung.

a) Nichterscheinen.

Rn 3

Die Verhängung von Sanktionen wegen Nichterscheinens setzt voraus, dass der SV trotz ordnungsgemäßer Ladung (§ 377 I, II) und Pflicht zum Erscheinen (ausgenommen im Falle der §§ 402, 386 III, 375 II, 382) nicht erscheint. Umfasst ist eine verfrühte Entfernung, auch die sitzungspolizeiliche (§ 158). Sanktionen sind nicht möglich bei hinreichender Entschuldigung, §§ 402, 381. Ein im Ausland ansässiger SV kann nicht vor das Prozessgericht gezwungen werden, s § 404 Rn 7.

b) Weigerung.

Rn 4

Eine solche kann bzgl der Gutachtenerstattung, aber auch einer angeordneten Eidesleistung (s § 410 Rn 3) erklärt werden. Dies kann auch konkludent erfolgen, zB durch vollständige Untätigkeit (Dresd MDR 02, 1088). Zur Abgrenzung ggü § 411 II s Rn 1. Die Möglichkeiten nach § 409 bestehe...