Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 305 ZPO – Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Vor Annahme der Erbschaft ist der Passivprozess gg den (vorläufigen) Erben in Bezug auf Nachlassverbindlichkeiten mangels Klagbarkeit des Anspruchs unzulässig (§ 1958 BGB, dazu PWW/Zimmer § 1958 BGB Rz 1; St/J/Althammer Rz 1; ThoPu/Reichold Rz 1). Der Anspruch darf nur gg Nachlasspfleger geltend gemacht werden; die Vollstreckung erfolgt in den Nachlass, § 778.

Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe gem §§ 2014, 2015 BGB berechtigt, die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bis zu drei Monate nach Annahme der Erbschaft (§ 2014) oder bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens (§ 2015 BGB) zeitweilig zu verweigern; die Erhebung der Einrede kann zugleich die Annahme der Erbschaft bedeuten (PWW/Zimmer § 2014 Rz 1). Dem stellt § 305 eine auf Interessenausgleich bedachte prozessuale Regel an die Seite. Der Kl darf mit Blick auf sein Interesse an einer zügigen Rechtsdurchsetzung gg den Erben vorgehen; das Gericht darf sachlich über die Klage befinden und den Erben verurteilen. Es muss aber dem Erben im Urt vorbehalten sein, die zeitweilig beschränkte Erbenhaftung im Zuge der Zwangsvollstreckung durch Vollstreckungsabwehrklage oder Antrag auf einstweilige Einstellung geltend zu machen (§§ 780, 782 f, 785 iVm 767, 769; vgl Rn 5).

Abs 2 stellt die Haftungsbeschränkung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners bei ...