Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 104 ZPO – Kost ... / IV. Vollstreckbarkeit.

Rn 31

Den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit teilt der Kfb mit der Kostengrundentscheidung. Ist Letztere nur gg Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, gilt gleiches für den Kfb. Da aus dem Kfb vollstreckt werden kann, § 794 I Nr 2, ist die Aussage zur Vollstreckbarkeit aus der Kostengrundentscheidung zur Klarstellung in den Kfb aufzunehmen (Karlsr Rpfleger 00, 555). Ist bei Erlass des Kfb die Zwangsvollstreckung aus dem die Kostengrundentscheidung enthaltenden Titel eingestellt, ist dies ebenso klarstellend in den Kfb aufzunehmen (Stuttg Rpfleger 88, 39; § 103 Rn 4) wie vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen des zugrunde liegenden Vergleichs (München Rpfleger 79, 466). Nicht aufzunehmen ist die sich lediglich auf die Hauptsache beziehende Zug-um-Zug-Verurteilung (Frankf Rpfleger 80, 481) und die ipso jure geltende Abwendungsbefugnis nach § 720a III (Karlsr Rpfleger 00, 555 [OLG Karlsruhe 17.08.2000 - 11 W 113/00]). Ebenso nicht eine Haftungsbeschränkung, es sei denn, der Vorbehalt bezieht sich auch auf die Kostenentscheidung (Kobl NJW-RR 97, 1160 [OLG Koblenz 28.06.1996 - 14 W 355/96]: bei beschränkter Erbenhaftung, § 780; Hamm MDR 82, 855; KG MDR 81, 851 [KG Berlin 24.04.1981 - 1 W 1036/81]).

Rn 32

Zur Vollstreckung aus dem Kfb bedarf es der Erteilung einer Vollstreckungsklausel (§ 724) sowie der Zustellung des Beschlusses (§ 750). Ist der Kfb nach § 105 auf das Urt gesetzt, bedarf dieser weder einer Klausel, noch ist die sonst nach § 798 erforderliche Wartefrist zu beachten. Wird die zugrunde liegende Kostengrundentscheidung rkr ist der Kfb ohne die dort angeordnete Sicherheitsleistung vollstreckbar (Naumbg Rpfleger 02, 38).