Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, GVG § 184b GVG

Dr. Björn P. Ebert

Zusammenfassung

§ 184b GVG(1) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen das Verfahren in englischer Sprache, wenn

1.	zuvor ein Berufungs- oder Beschwerdeverfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geführt worden ist,
2.	dies in der Rechtsmittelschrift beantragt wird und
3.	der Zivilsenat dem Antrag stattgibt.

Stimmt der Zivilsenat der Verfahrensführung in englischer Sprache zu, so gilt § 184a Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung anwendbar bleibt.

(2) Der Zivilsenat kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anordnen, dass das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Der Zivilsenat kann zudem jederzeit anordnen, dass Teile der Verfahrensakte in die deutsche Sprache übersetzt werden.

Rn 1

Ist ein Verfahren einmal in englischer Sprache begonnen worden, so soll es, dem erklärten Ziel des Gesetzgebers entspr, möglichst über alle Instanzen hinweg in englischer Sprache geführt werden können (BTDrs 20/8649, 36). Für Verfahren vor dazu bestimmten Zivilkammern oder KfH am LG (die sog Commercial Chambers) sowie vor den OLG und ObLG und den Commercial Courts (§ 119b Rn 4) gilt § 184a. Für den BGH ist § 184b die maßgebliche Vorschrift, die durch §§ 609, 614 ZPO ergänzt wird. Anders als den übrigen Gerichten im Instanzenzug wird dem BGH durch § 184b das freie Ermessen eingeräumt, das vor den Instanzgerichten zunächst in englischer Sprache geführte Verfahren von Anfang an in deutscher Sprache fortzuführen (§ 184b Abs 1) oder im Laufe des Verfahrens ins Deutsche zu wechseln (§ 184b Abs 2).

Rn 2

Damit ein Verfahren vor dem BGH in englischer Sprache (fort-)geführt werden kann, muss es bislang in englischer Sprache geführt worden sein (§ 184b Abs 1 S 1 Nr 1), der...

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