Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 200 FamFG – Ehewohnungssachen; Haushaltssachen.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Im Zusammenhang mit § 111 Nr 5 sollen die §§ 200 ff den räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe schützen (BGHZ 71, 216, 223; KG Beschl v 7.3.17 – 18 UF 118/16, FamRZ 17, 1393). Die folgenden besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen haben im Verhältnis zu anderen Normen Sperrwirkung (BGH Beschl v 28.9.16 – XII ZB 487/15, BGHZ 212, 133). Sie gehen in der Anwendung vor. Bedeutung kann das in Fällen von Herausgabeverlangen nach § 985 BGB oder Nutzungsersatzansprüchen haben. Ein Antrag auf Herausgabe der Ehewohnung nach § 985 BGB während der Trennungszeit wäre unzulässig (BGH Beschl v 28.9.16 – XII ZB 487/15; BGHZ 212, 133; FamRZ 17, 22).

Rn 1a

Mit Beschluss vom 16.11.22 zu dem Az XII ZB 100/22 hat der BGH aber klargestellt, dass die Sperrwirkung des § 1361b BGB nicht so weit gehe, dass eine Teilungsversteigerung während der Trennungszeit nicht zulässig sei. Im Gegenteil stehe dem Ehegatten, der die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft wünsche, nur der Aufhebungsanspruch nach §§ 749 Abs 1, 753 BGB zur Verfügung. Der Schutz des verbleibenden Ehegatten sei hinreichend durch das Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs 1 S 2, 242 BGB gewahrt (BGH Beschl v 16.11.22 – XII ZB 100/22, FamRZ 23, 352). Die bisherige Ansicht, die Sperrwirkung gehe so weit, dass die Einleitung eines Teilungsversteigerungsverfahrens während der Trennungszeit unzulässig sei (zB Hambg Beschl v 28.7.17 – 12 UF 163/16 = FamRZ 17, 1829), ist damit hinfällig geworden. So auch schon Jena Beschl v 30.8.18 – 1 U...