Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

Leitsatz

1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen.

2. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition.

3. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 und des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen.

Normenkette

§ 33 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011, § 84 Abs. 3f, § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011, R 33.4 Abs. 1 EStR, § 275, § 33 Abs. 1 SGB V

Sachverhalt

Eheleute K wandten 2005 für einen Treppenlifteinbau in ihr Einfamilienhaus 18.664 EUR auf und machten das als außergewöhnliche Belastung geltend. Das dazu dem FA vorgelegte ärztliche Attest vom 5.10.2006 bescheinigte eine Schwerbehinderung, aufgrund derer Treppensteigen unmöglich sei. Dennoch ließen das FA und auch das FG die Aufwendungen unberücksichtigt. Erst Ks Revision zum BFH war erfolgreich (BFH, Urteil vom 5.10.2011, VI R 14/11, BFH/NV 2012, 39). Die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme sei nicht zwingend durch ein zuvor erstelltes amtsärztliches Attest nachzuweisen (seit BFH, Urteil vom 11.11.2010, VI R 17/09, BFH/NV 2011, 503, BFH/PR 2011, 134). Im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage aber erneut ab (FG Münster vom 18.9.2012, 11 K 3982/11 E, Haufe-Index 3477384, EFG 2013, 44). Die Rechtslage habe sich nu...